Nach einer Anhörung mit viel Kritik ist die Zukunft des geplanten Thüringer Polizeigesetzes offen. Dazu beigetragen hat auch Digitalcourage mit deutlichen Einwänden gegen neue Überwachungsbefugnisse.

Ein breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen.

Die geplanten Überwachungsbefugnisse gefährden Grundrechte. Digitalcourage spricht sich klar gegen das neue Thüringer Überwachungsgesetz aus.