Washington und Budapest wollen Informationen über linke Gruppen austauschen und sie gemeinsam verfolgen. Im besonderen Fokus steht eine deutsche „Antifa Ost“. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen zweiten US-Gipfel zu „Linksextremismus“ in Deutschland vor.

Die ungarische Außenministerin Anita Orbán hat am Donnerstag bei einem Besuch in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio ein Memorandum zur gemeinsamen Verfolgung antifaschistischer Gruppen geschlossen. Es ist das erste bekannt gewordene bilaterale Abkommen dieser Art seit dem Start von Trumps Krieg gegen politische Gegner*innen, insbesondere wenn sich diese dem Anarchismus oder Antifaschismus verschrieben haben.

Das amerikanisch-ungarische Memorandum sieht einen verstärkten Informationsaustausch und die gemeinsame Verfolgung grenzüberschreitender Netzwerke des „linksextremen Terrorismus“ vor. Rubio sprach von dessen „Wiederkehr“, die „zu lange ignoriert“ worden sei. Orbán ergänzte, die Zusammenarbeit ziele auf „Antifa Ost“ und andere Gruppen, die „sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Ungarn“ aktiv seien.

Nach der Erschießung des rechtsradikalen Medienaktivisten Charlie Kirk am 10. September 2025 hatte Trump „die Antifa“ per Erlass zur inländischen terroristischen Organisation erklärt. Das folgende National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM‑7) und ein Umsetzungsmemorandum formulierten den neuen Terrorbegriff aus: Verfolgt werden sollen Widerstand gegen Polizei und Grenztruppen, „organisiertes Doxing“ von Beamt*innen der Einwanderungsbehörde ICE, „extreme Positionen für Massenmigration und offene Grenzen“ und eine „radikale Geschlechterideologie“.

Repressionswelle gegen ICE-Proteste

Dass damit besonders stark angewachsenen Proteste gegen brutale ICE-Razzien klein gehalten werden sollen, zeigte schon eine Formulierung im NSPM-7-Erlass. Darin verweist Trump auf einen – allerdings offenbar unpolitischen – Attentäter, der am Vortag Schüsse auf eine ICE-Einrichtung in Dallas abgegeben hatte, bei denen ein Migrant starb. Auf einer Patrone soll „Anti-ICE“ eingraviert gewesen sein.

Besonders hart ging die Justiz im Sommer im sogenannten Prairieland-Komplex gegen ICE-Gegner*innen vor. Nach einer Versammlung am 4. Juli 2025 vor dem Abschiebegefängnis Prairieland in Texas, bei der auch ein ICE-Beamter von einem Streifschuss verletzt worden sein soll, verurteilte ein Bundesgericht 16 Angeklagte ein Jahr später zu zusammen 556 Jahren Haft. Die Urteile stützen sich ausdrücklich auf Trumps Anti-Antifa-Erlass.

Diesen Sommer wurden außerdem die „Minnesota 15“ wegen ihres Widerstands gegen die ICE-Razzia „Operation Metro Surge“ in der Zwillingsstadt angeklagt. An den Ermittlungen wurden laut nun vorliegenden Akten 119 Agent*innen der ICE-Unterbehörde Homeland Security Investigations (HSI) im Einsatz, mindestens elf davon verdeckt. Sie beobachteten die Aktivist*innen unter anderem mit einer hochfliegenden „Reaper“-Drohne und leiteten 15 Terabyte an infiltrierten Signal-Chats an ihre Abteilung weiter.

Munition für Budapest-Komplex

Dem Zweck, Anti-ICE-Proteste zu unterdrücken, könnte auch das neue ungarisch-amerikanische Abkommen dienen. Ungarn und die USA haben allerdings bereits seit 1994 ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen, es trat 1997 in Kraft und wurde mit Wirkung von 2010 modernisiert. Das neue Memorandum geht offenbar über diese Zusammenarbeit von Polizei und Justiz hinaus.

Ungarn könnte die erlangten Informationen nutzen, um noch offene Verfahren im „Budapest-Komplex“ gegen Antifaschist*innen aus Italien und Deutschland zu stützen. Darin sollen noch die derzeit durch ihre Immunität geschützte linksgrüne EU-Abgeordnete Ilaria Salis aus Italien und, nach einer möglichen Auslieferung aus Frankreich, der in Deutschland aufgewachsene Zaid A. vor Gericht gestellt werden. Beiden werden im Jahr 2023 am Rande des alljährlichen „Tags der Ehre“ gemeinschaftlich begangene Körperverletzungen an Rechtsextremen vorgeworfen.

Kampf gegen „Antifa Ost“

Die aktuelle Trump-Regierung dürfte hingegen an Informationen aus Ungarn zum deutschen „Antifa-Ost-Komplex“ interessiert sein, um im eigenen Land gegen ICE-Kritiker*innen vorzugehen. Das US-Außenministerium hat vor einem Jahr eine in Deutschland gar nicht als Organisation existierende „Antifa Ost“ sowie drei weitere europäische anarchistische Gruppen als „Specially Designated Global Terrorists“ und als „Foreign Terrorist Organizations“ eingestuft.

Liberale US-Rechtsexpert*innen vertreten die Theorie, dass die Repression gegen die vier europäischen Gruppen auch der Verfolgung inländischer Gruppen dient. Über deren Sanktionierung ließe sich mithilfe der Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act auch Telekommunikation von US-Amerikaner*innen erfassen, wenn diese im Ausland erfolgt – ähnlich wie die „Weltraumtheorie“ des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Zuständig ist dafür der berüchtigte Geheimdienst NSA.

Auch das FBI kann diese ohne Durchsuchungsbefehl erlangten NSA-Abhördaten nutzen. Über Rechtshilfe- oder Zusatzabkommen könnten sie an andere europäische Staaten übermittelt werden.

Sanktionen wirken indirekt auch in Europa

Im August hatte die US-Regierung auch gegen Autistici/Inventati (A/I) Finanzsanktionen verhängt. Das italienische Technikkollektiv stellte seit 2001 tausenden linken Gruppen weltweit kostenloses Hosting, verschlüsselte E‑Mail und Mailinglisten bereit. Ende August musste A/I aber alle Webseiten und Dienste abschalten.

Sanktionen wie gegen A/I wirken zwar nicht direkt in Europa, wohl aber indirekt über US-Firmen, die sie befolgen müssen. Dazu gehören etwa Zahlungsdienste wie PayPal und Visa, aber auch die Furcht vor dem Rauswurf aus dem internationalen SWIFT-Zahlungssystem. Aus diesem Grund hatten letztes Jahr die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank nach der Listung von „Antifa Ost“ Konten der Roten Hilfe zunächst gekündigt, die italienische Banca Etica außerdem das Konto von A/I.

Die Abschaltung von A/I erfolgte aber wegen der in den USA ansässigen Public Interest Registry, die die .org-Domain verwaltet. Sie hatte autistici.org offenbar auf eigenes Betreiben über die Registry-Ebene unerreichbar gemacht, wie später die italienische Internet Society in einem offenen Brief kritisierte.

Bundesinnenministerium organisiert zweite Anti-Antifa-Konferenz

Im Rahmen der Ermittlungen gegen A/I ließ die US-Regierung in Amsterdam im Rahmen eines bilateralen Rechtshilfeabkommens außerdem einen Server beschlagnahmen, die niederländische Polizei erstellte daraufhin ein digitales Abbild der Daten. Ob dieses an die US-Staatsanwaltschaft herausgegeben wird, ist aber offen: Die niederländische Regierung äußerte sich in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu US-Sanktionen gegen A/I diese Woche kritisch, da die US-Repression auch niederländische Provider verunsichert.

Die A/I‑Abschaltung dürfte auch nicht der letzte große Schlag gewesen sein. Darauf deutet eine Konferenz hin, die Rubio im Juli in Washington mit 66 Staaten ausrichtete. Sie widmete sich dem „transnationalen Linksextremismus“. Die Bundesregierung war mit dem Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Bundesinnenministerium vertreten und richtet nun die Folgekonferenz in Deutschland mit aus. Sie soll noch im Herbst stattfinden, Details hält das Ministerium aber gegenüber der Presse und Abgeordneten geheim.

Mit Ungarn hat Rubio dafür am Donnerstag den Takt gesetzt: Vermutlich dient die deutsch-amerikanische Konferenz dem Abschluss weiterer derartige Abkommen. Ob auch Deutschland dabei mitmacht, ließ das Auswärtige Amt auf Anfrage offen: Man befinde sich nicht in laufenden Verhandlungen, erklärte ein Sprecher am Freitag. Die Antwort war ein sogenanntes überspezifisches Dementi: Gefragt war, ob die Bundesregierung eine solche Anfrage aus den USA erhalten hat.

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Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley.

In Kalifornien steht am kommenden Dienstag eine Richtungsentscheidung an, die weit über die Grenzen des US-Bundesstaats hinaus Leuchtkraft ausstrahlt. Die Wähler:innen stimmen bei den Zwischenwahlen nicht nur über die Besetzung des US-Kongresses, sondern auch über eine einmalige Abgabe für Superreiche ab. Dies wäre ein Novum in den USA, wo Reichtum als ultimative Erfüllung des amerikanischen Traums gilt.

Unbeantwortet blieb die „Proposition 40″ genannte Initiative nicht. Geschätzte 200 bis 250 potenziell betroffene Milliardäre leben in dem Bundesstaat, viele davon stammen aus der Tech-Branche. Sie schießen scharf zurück, allen voran Google-Mitgründer Sergey Brin. Über 100 Millionen US-Dollar hat der Tech-Baron inzwischen investiert, um die Reichensteuer zu verhindern. Zugleich finanziert er maßgeblich die „Proposition 42“ mit, die im Falle eines Erfolgs vergleichbare Abgaben verbieten würde.

Kalifornien ist ein Bundesstaat voller Gegensätze. Mit dem Silicon Valley und Hollywood dominiert der „Sunny State“ gleich zwei globale Industriezweige, hinzu kommt der riesige Agrarsektor, der vom günstigen Klima profitiert. Wäre Kalifornien unabhängig, wäre es die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, etwa gleichauf mit Deutschland.

Gleichzeitig herrscht dort ungeheure Armut. Rund ein Drittel der knapp 40 Millionen Einwohner:innen lebt an oder unter der Armutsgrenze. Die Obdachlosigkeit steigt kontinuierlich an, harte Drogen wie Fentanyl verschärfen das Elend.

Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

Sechs Wirtschaftsnobelpreisträger, darunter Paul Krugman und Joseph Stiglitz, sehen die Superreichen in der Verantwortung: „Das explosive Wachstum der Zahl der Milliardäre in diesem Bundesstaat hat ihn in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der Orte mit der größten Ungleichheit in Amerika gemacht“, schreiben sie in einem offenen Brief, in dem sie die Reichensteuer unterstützen.

Schließlich droht sich das Ungleichgewicht deutlich auszuweiten. Als Folge des sogenannten One Big Beautiful Bill Act, das die Republikaner im Vorjahr auf Bundesebene verabschiedet haben, fehlen dem kalifornischen Gesundheitsprogramm für Arme geschätzte 100 Milliarden US-Dollar. Rund 3 Millionen Menschen könnten ihre Krankenversicherung verlieren, während für die anderen die Beiträge steigen würden.

Auslöser Donald Trump

Es war diese Lücke im Landesbudget, die erst die Debatte um die Reichensteuer losgetreten hat. Initiiert vom Chef der größten Gewerkschaft im kalifornischen Gesundheitssektor, Dave Regan, sollen die erwarteten Einnahmen zumindest zeitweise für Linderung sorgen. Wie viel die Abgabe tatsächlich bringen würde, darüber tobt ein erbitterter Streit: Während die Gewerkschaft von Regan, die SEIU United Healthcare Workers West, von rund 100 Milliarden US-Dollar ausgeht, schätzt die konservative Hoover Institution den Ertrag auf 30 Milliarden.

Grundsätzlich sieht die „Proposition 40“ eine einmalige Abgabe von 5 Prozent des Vermögens für Personen vor, die über eine Milliarde US-Dollar besitzen. Sie bezieht sich also nicht auf das Einkommen, auch das wäre einmalig in der Geschichte der USA. Erfasst wären somit Vermögenswerte wie Aktien, Immobilien und sonstige Anlagen. Diese müssten die betroffenen Superreichen gegebenenfalls teilweise veräußern.

Dem könnten sich die Milliardäre jedoch entziehen, indem sie ihre Drohung wahrmachen und in einen anderen Bundesstaat abwandern. Das hat nicht zuletzt Sergey Brin vorgemacht. Im benachbarten Nevada hat er im Dezember ein Luxusanwesen am malerischen Lake Tahoe erworben, inzwischen ist er dort auch als Wähler registriert.

Schwieriger Abschied

Wie viele ihm folgen und somit die Kalkulation beeinflussen würden, bleibt offen. Ähnliche Kampfansagen als Reaktion auf Steuererhöhungen für Reiche haben sich bislang meist als leere Drohungen erwiesen – etwa in New York, wo sich der linke Bürgermeister Zohran Mamdani kaum vom Gebaren der dort ansässigen Finanzwelt beeindrucken lässt.

Ein Abschied von den Finanz- und Tech-Zentren der USA fällt, anders als öffentlich behauptet, alles andere als leicht. Dort haben die Unternehmen ihren Sitz aufgebaut und profitieren von vorhandener Infrastruktur, Netzwerken und Annehmlichkeiten, die es woanders so nicht gibt. Die Erfahrung musste etwa Elon Musk machen, der aus politischen Gründen vor Jahren seine Unternehmen SpaceX und Tesla aus Kalifornien ins konservative Texas verlegt hat. Nun sei es schwierig, dort qualifizierte Fachkräfte zu finden oder sie zum Umzug zu bewegen, klagte der Tech-Oligarch.

Das ist den Tech-Konzernen nicht entgangen. Um etwa den ebenfalls angedrohten Wegzug des Meta-Chefs Mark Zuckerberg zu verhindern, musste sich sein Unternehmen jüngst beachtlich verrenken. Obwohl das Vermögen des laut Forbes sechstreichsten Mannes der Welt auf über 210 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, rang er Meta einen Deal ab, mit dem er in jedem Fall unbeschadet davonkommt. Eine neue Aktienklasse soll garantieren, dass Zuckerberg keine Vermögensverluste erleidet. Im Gegenzug bleibt er für mindestens acht Jahre weiter in Palo Alto.

Sinkende Umfragewerte

Derzeit sieht es danach aus, dass der Volksentscheid zugunsten der Superreichen ausfällt. Aktuellen Umfragen nach hat die Initiative zuletzt ihren Vorsprung verloren und liegt nun knapp unter der 50-Prozent-Marke. Die Steine, die die von Sergey Brin eigens für diesen Zweck in die Welt gesetzte Organisation „Building a Better California“ der Initiative in den Weg gelegt hat, könnten sich als zu groß erweisen.

Mehr als 333 Millionen US-Dollar hat die Gegenkampagne bislang in den Kampf gegen die Reichensteuer gesteckt. Sie hat keine Probleme, spendable Gönner zu finden: Neben Brin zählt etwa der Ex-Google-Chef Eric Schmidt zu einem der Großspender, ebenfalls mit an Bord sind der Stripe-Chef Patrick Collison und Chris Larsen vom Zahlungsdienstleister Ripple. Hinzu kommen Interessensvertretungen wie das „California Business Roundtable“, dem unter anderem der Palantir-Mitgründer Peter Thiel 3 Millionen US-Dollar zugesteckt hat.

Demokraten positionieren sich für Präsidentschaftswahl

Kontra für die „Proposition 40“ kommt zudem vom prominenten Gouverneur Gavin Newsom. Anfang Oktober erklärte der Demokrat, die Initiative abzulehnen. Eine bundesweite Regelung sei sinnvoller. Newsom gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Präsidentenamt. Und für den Wahlkampf, der üblicherweise bald nach den Zwischenwahlen startet, braucht er Spender:innen, wie der demokratische Abgeordnete Ro Khanna bemerkte.

Khanna, der einst als Jurist im Silicon Valley gearbeitet hat und den Wahlkreis nun im Repräsentantenhaus vertritt, setzt sich für die Abgabe ein. Auch er gilt als potenzieller Kandidat für den Präsidentenposten und spart nicht mit Kritik an seinem Parteikollegen Newsom: „Man kann nicht gegen Trump sein und gleichzeitig die Interessen von Trump-Spendern vertreten.“

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