BERLIN. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, nach den Ausschreitungen im Umfeld der bundesweiten Jugendproteste vor allem über die Herkunft mutmaßlicher Gewalttäter zu diskutieren. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an seiner umstrittenen Darstellung fest und kündigt an, linksextreme und migrantische Gruppen bei weiteren Demonstrationen gezielt ins Visier zu nehmen. Dabei zeichnen die inzwischen bekannt gewordenen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden ein deutlich differenzierteres Bild. Wie leichtfertig dürfen verantwortliche Politiker Gewalttaten jungen Menschen mit Migrationsgeschichte zuschreiben?
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat davor gewarnt, die Debatte über die jüngsten Ausschreitungen nach den Protesten der Initiative „Gen Z regelt“ auf die Herkunft der mutmaßlichen Täter zu verengen. Sie bezeichnete entsprechende Diskussionen als „Nebenkriegsschauplätze“. Zwar sei die Frage, welche Rolle Menschen aus migrantischen Milieus bei den Gewalttaten spielten, durchaus wichtig – auch mit Blick auf die Integration. „Aber das sollte nicht der zentrale Diskussionspunkt in der aktuellen Debatte sein“, erklärte die Ministerin.
Prien plädierte dafür, stärker auf die Anliegen der jungen Generation zu schauen. „Man kann viel über Gewalt und Gewaltexzesse reden, aber es wäre sehr schade, wenn wir nicht über das Eigentliche reden, nämlich die Frage: Was bewegt sie, was bewegt Euch?“ Kinder und Jugendliche wollten gehört werden. Es sei dringend notwendig, ihre besonderen Belange ernst zu nehmen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eine zentrale Herausforderung sieht Prien im Verhältnis zwischen den Generationen in einer alternden Gesellschaft. Der notwendige Ausgleich zwischen Jung und Alt sei nicht einfach.
„Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt. Und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt dagegen weiterhin auf eine ausdrückliche Zuordnung der Gewalttaten zu bestimmten Gruppen. Nachdem er bereits am Sonntag „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Eskalation verantwortlich gemacht hatte, kündigte er nun gegenüber der „Bild“-Zeitung an, diese Gruppen bei künftigen Protesten besonders beobachten zu lassen. „Wir werden die angekündigten folgenden Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz begleiten und die Tätergruppen dabei gezielt im Blick behalten“, erklärte er.
Bereits unmittelbar nach den Protesten hatte Dobrindt erklärt: „Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten.“ Gewaltexzesse wie zuvor in Frankreich seien dank des massiven Polizeiaufgebots verhindert worden.
Die Zuschreibung ist nicht neu. Schon nach den schweren Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten in Frankreich hatte Dobrindt gegenüber der „Bild“-Zeitung behauptet: „Wer nicht klar benennt, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße treffen, hat die Situation nicht verstanden.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies pauschale Schuldzuweisungen an Migranten ausdrücklich zurück (News4teachers berichtete).
Dobrindt erhält Unterstützung aus Hessen. Dort hatte es in Frankfurt am Main besonders schwere Ausschreitungen gegeben. Nach Polizeiangaben beteiligten sich zeitweise bis zu 1.500 Menschen an den Gewalttaten. Geschäfte wurden geplündert, Einsatzkräfte angegriffen und zahlreiche Brände gelegt. Die Polizei nahm 54 Verdächtige im Alter zwischen 13 und 29 Jahren fest.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte anschließend: „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt. Und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ Es dürfe keine falschen Tabus geben. Poseck kündigte eine konsequentere Strafverfolgung und eine stärkere Konzentration der Sicherheitsbehörden auf entsprechende Tätergruppen an. Die Krawallnacht bezeichnete er als „Initialzündung für eine härtere Gangart“. Zugleich betonte Poseck, dass eine solche Schwerpunktsetzung nicht mit einem Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte gleichzusetzen sei. „Ich will sehr deutlich sagen: Damit schützen wir auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich an Recht und Gesetz halten“, erklärte er.
Rückendeckung für Dobrindt kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei. Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber der „Bild“, die Einsatzkräfte bestätigten in ihren Berichten die vom Bundesinnenminister benannten Tätergruppen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen, welche ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben und dies absolut professionell geleistet haben, bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten“, sagte Roßkopf. Es sei unverständlich, dass aus einigen politischen Bereichen versucht werde, dies zu beschönigen.
Allerdings wird Dobrindts Einordnung inzwischen auch innerhalb der Union infrage gestellt. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen widersprach dem Bundesinnenminister in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. „Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter“, erklärte er. Zwar seien unter den Gewalttätern viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder familiärer Einwanderungsgeschichte gewesen. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Merkmal ableiten. „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten“, betonte Röttgen.
Bereits zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Dobrindts Wortwahl kritisiert. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, fragte er im ZDF. „Das führt in die falsche Richtung.“ Er wolle sich die Definition des Innenministers nicht zu eigen machen, solange er die tatsächlichen Erkenntnisse nicht nachvollziehen könne.
„Es geht hier aber um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft. Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, ist zu einfach“
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnte vor pauschalen Zuschreibungen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte sie, die Ausschreitungen müssten konsequent verfolgt und bestraft werden. Wenn sich bei den Ermittlungen eine besondere Beteiligung bestimmter Gruppen herausstelle, müsse allerdings nach den Ursachen gefragt werden – etwa nach fehlenden Perspektiven, Ausgrenzungserfahrungen oder Integrationsproblemen. „Es geht hier aber um die Frage nach dem Warum, nicht nach der Herkunft“, betonte Pawlik. „Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, ist zu einfach.“ Pauschale Verdächtigungen träfen auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die friedlich demonstriert hätten oder selbst als Polizei- und Rettungskräfte im Einsatz gewesen seien.
Bemerkenswert ist, dass selbst das Bundesinnenministerium die von Dobrindt verwendete Kategorie bislang nicht eindeutig definieren kann. Wie die FAZ berichtet, beruft sich das Ministerium auf ein vorläufiges Lagebild und Informationen aus mehreren Bundesländern. Abschließende Zahlen liegen dem Bund demnach nicht vor. Auf die Frage, wer genau zum „migrantischen Milieu“ gehöre, erklärte eine Sprecherin lediglich, gemeint seien Menschen mit Migrationshintergrund. Bis zu welcher Generation eine solche Zuordnung reichen solle, konnte sie nicht beantworten.
Dabei gibt es ein grundsätzliches Problem mit solchen Zuschreibungen: Bei der regulären polizeilichen Erfassung von Tatverdächtigen wird zwar die Staatsangehörigkeit festgestellt, nicht aber systematisch der Migrationshintergrund. Die familiäre Herkunft wird bei der Aufnahme der Personalien nicht standardmäßig abgefragt. Aus den regulär erfassten Personendaten lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres ableiten, wie viele Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben. Wenn Sicherheitsbehörden dennoch entsprechende Angaben machen, müssen diese auf zusätzlichen Erkenntnissen oder gesonderten Auswertungen beruhen.
Wenn Politiker von einem „migrantischen Milieu“ sprechen, bleibt deshalb erklärungsbedürftig, auf welche Erkenntnisse sie sich stützen und nach welchen Kriterien sie Menschen diesem Milieu zuordnen. Diese Frage stellt sich auch bei den Angaben aus Frankfurt. Nach Recherchen der FAZ besitzen die 54 dort festgenommenen jungen Männer überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit. Zugleich sollen nach Informationen der Zeitung rund 95 Prozent aus Familien mit Einwanderungsgeschichte stammen. Woher diese genaue Prozentangabe stammt und anhand welcher Merkmale die familiäre Herkunft festgestellt wurde, geht aus den bislang vorliegenden Informationen nicht hervor. Eine abschließende Auswertung der Ermittlungen liegt ebenfalls noch nicht vor.
Noch deutlicher wird die Notwendigkeit einer Differenzierung beim Blick nach Köln. An der Kundgebung hatten rund 4.000 Menschen teilgenommen, die sich nach Behördenangaben weit überwiegend friedlich verhielten. Als sich anschließend eine größere Gruppe in Richtung Innenstadt bewegte, kam es zu gezielten Angriffen auf Polizeikräfte. Rund 1.000 Menschen widersetzten sich nach Auflösung der Versammlung den polizeilichen Aufforderungen. Ihre Personalien wurden aufgenommen. Nach Informationen der FAZ handelte es sich dabei überwiegend nicht um Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem stellte die Polizei größere Mengen an Waffen, selbstgebauter Pyrotechnik, Molotowcocktails und Vermummungsmaterial sicher.
Die späteren Ausschreitungen in der Kölner Innenstadt ordnen die Sicherheitsbehörden dagegen einer anderen Gruppe zu. Dabei handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um 200 bis 300 gewaltorientierte junge Männer, die offenbar im Zusammenhang mit Halloween unterwegs waren. Aus Sicherheitskreisen hieß es, sie hätten dem äußeren Erscheinungsbild nach überwiegend einen Migrationshintergrund gehabt. Eine Auswertung der Personalien liegt dazu allerdings nicht vor.
Die Debatte über die Krawalle wird von der extremen Rechten bereits instrumentalisiert. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte: „Die gestrigen Ausschreitungen sind Ergebnis insbesondere einer CDU-Politik, die den Linksextremismus jahrelang hofiert und gefördert hat, gepaart mit einer unkontrollierten Migration, bei der Täter keinerlei Folgen zu befürchten haben. Die vergangene Nacht muss endlich Konsequenzen haben – und die zieht nur die AfD.“ Und an der Schraube wird weiter gedreht – so vom Sender Welt TV, der wie „Bild“ zu Springer gehört. Dort lief Berichterstattung über die Ausschreitungen bereits unter dem Titel: „GEN-Z-KRAWALLE: ‚Nennen wir sie migrantische Horden!‘“ (Versalien im Original.)
„Verantwortlich sind die Täterinnen und Täter selbst. Wer daraus Rückschlüsse auf ganze Bevölkerungsgruppen zieht, schafft keine Lösungen, sondern neue Gräben“
„Die entscheidende politische Frage lautet doch nicht, aus welchem vermeintlichen Milieu einige Gewalttäter stammen. Die entscheidende Frage lautet, warum so viele junge Menschen den Eindruck haben, dass ihre Sorgen bei Zukunftsthemen zu oft hinten anstehen“, sagte hingegen Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Klar sei, dass Gewalt keinen Platz habe und Gewalttäter konsequent zur Verantwortung gezogen werden müssen. „Aber verantwortlich sind die Täterinnen und Täter selbst. Wer daraus Rückschlüsse auf ganze Bevölkerungsgruppen zieht, schafft keine Lösungen, sondern neue Gräben“, befand die Grünen-Politikerin. Die eigentliche Lehre aus diesen Protesten sei deshalb nicht mehr Misstrauen gegenüber einer Generation. Die eigentliche Lehre sei, ihr endlich zuzuhören.
Auch Bundesbildungsministerin Prien betont, dass es bei der Aufarbeitung der Ausschreitungen auch darum gehen müsse, die Ursachen der Gewalt zu verstehen. „Und wenn die aus migrantischen Milieus stammen, dann muss uns das Sorgen bereiten und dann müssen wir da auch auf die Ursachen schauen“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Die Frage nach der Herkunft möglicher Täter dürfe also nicht ausgeblendet werden. Sie solle aber nicht die eigentlichen gesellschaftlichen Probleme überlagern, die junge Menschen auf die Straße treiben.
43 Prozent, also ein großer Teil, der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. News4teachers
Pistorius widerspricht Dobrindt: Zündelt der Bundesinnenminister mit unbelegten Vorwürfen gegen junge Migranten?
Der Beitrag Auschreitungen nach Schülerprotesten: Wie leichtfertig dürfen verantwortliche Politiker junge Migranten zur Haupttätergruppe erklären? erschien zuerst auf News4teachers.
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