Neben dem FRITZ!Repeater 6000 hat heute auch die FRITZ!Box 7632 das neue FRITZ!OS 8.51 erhalten. Die FRITZ!Box war nicht in den Labor-Updates. Aber muss sie ja auch nicht. Dafür werden andere (fast) identische getestet und auf die 7632 übertragen. Wie…
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In Berlin soll es vorerst keine Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete mehr geben, die eine Bezahlkarte nutzen müssen. Der Flüchtlingsrat Berlin nennt das einen „Teilerfolg auf einem längeren Weg“. Ob die diskriminierenden Bezahlkarten in der Hauptstadt wieder abgeschafft werden, hängt auch von den Koalitionsverhandlungen ab.
Berlin will das Limit der Bezahlkarten für Geflüchtete aussetzen. Die Karten hatte Berlin im August als letztes Bundesland eingeführt. Statt Bargeld erhalten Asylsuchende seitdem eine Debitkarte. In der Regel lassen sich damit jedoch lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Damit soll bald Schluss sein, wie der Tagesspiegel berichtete.
Die Bargeld-Grenze habe „tatsächlich einen diskriminierenden Charakter“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gegenüber der Zeitung. Zuvor hatte der Flüchtlingsrat Berlin die Einführung der Bezahlkarte in Berlin nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz beanstandet.
Die Ausgabe der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei „eine Diskriminierung von Leistungsberechtigten des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Grund ihres sozialen Status“, schreibt die Organisation in einem zwölfseitigen Brief an die Sozialsenatorin. Das hat nun offenbar dazu geführt, dass Berlin einlenkt.
Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin schreibt gegenüber netzpolitik.org, man sei natürlich froh darüber, „dass die diskriminierende Bargeldobergrenze vorerst ausgesetzt wird“. Aber ein voller Erfolg sei das noch nicht: Die Bezahlkarte sei ein Symptom „eines rassistischen Sondergesetzes, nämlich des Asylbewerberleistungsgesetzes“.
Das Asylbewerberleistungsgesetz legt unter anderem fest, welche Sozialleistungen Menschen während ihres Asylverfahrens zustehen. Es regelt aber auch Ansprüche von Personen, die ausreisepflichtig sind oder eine Duldung haben. Das Leistungsniveau liegt unter dem anderer Sozialleistungen wie der Sozialhilfe.
Außerdem beschränkt es medizinische Leistungen gegenüber der Regelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Behandlungen gibt es nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie für Schwangere, bei Impfungen und für medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen. Organisationen wie Pro Asyl beklagen deshalb „die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheit“.
In den vergangenen Jahren wurde das Asylbewerberleistungsgesetz mehrfach verschärft. So ermöglichte die damalige Ampelregierung es nicht nur, Leistungen per Bezahlkarte auszuzahlen, sie verdoppelte 2024 auch durch das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ die Zeit, in der geflüchtete Menschen mit den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen – von 18 auf 36 Monate.
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Emily Barnickel schreibt hinsichtlich des ausgesetzten Bezahlkarten-Limits von einem „Teilerfolg auf einem längeren Weg.“ Der Flüchtlingsrat Berlin fordert „die komplette soziale und rechtliche Gleichstellung aller Menschen in Berlin und Deutschland“. Dazu gehöre „die Abschaffung der diskriminierenden und Steuergelder verschwendenden sogenannten Bezahlkarte, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und vieles mehr“.
Gegen die Bezahlkarten, die mittlerweile fast überall in Deutschland ausgegeben werden, laufen in mehreren Bundesländern Klagen. Bislang gab es in manchen Eilverfahren Entscheidungen, die angesichts konkreter Lebensumstände ein pauschales 50-Euro-Limit zurückwiesen. Die Ergebnisse der Hauptsacheverfahren stehen aber noch aus.
Die Kritik an der Bezahlkarte geht dabei über das Bargeld-Limit hinaus: Teils sind Überweisungen für die Nutzenden kompliziert und müssen beantragt und freigeschaltet werden, was ihre Teilhabe einschränkt. Manche berichten auch davon, an Supermarktkassen diskriminiert zu werden, weil die Karten sie als Geflüchtete erkennbar machen.
Das Ende des Bargeld-Limits in Berlin ist nicht endgültig. In der Hauptstadt haben gerade die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD begonnen. Die Linke hatte vor den Wahlen angekündigt, die „diskriminierende Bezahlkarte nicht einführen beziehungsweise wieder abschaffen“ zu wollen, auch die Grünen lehnen sie ab. Genau wie – laut Wahlprogramm – die SPD.
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Der erste FRITZ!Repeater hat das finale Update FRITZ!OS 8.51 erhalten und reiht sich damit neben einigen FRITZ!Boxen mit dem FRITZ!OS 8.50 bzw. 8.51 ein. Die Release Notes ist natürlich nicht ganz so umfassend, wie bei den Boxen. Aber es wurde…
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Von Nvidia gibt es einen neuen Grafiktreiber. Es ist einmal der GeForce Game Ready 621.14 aus der 620er Reihe für Windows 10 und Windows 11 und auch seit einiger Zeit wieder ein Studio Grafiktreiber ebenso als Version 621.14 Die Release…
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Der Beitrag Ab auf den Prüfstand: Warum KI dringend mal zum TÜV sollte erschien zuerst beim Online-Magazin BASIC thinking. Über unseren Newsletter UPDATE startest du jeden Morgen bestens informiert in den Tag.
Das Vertrauen in KI bröckelt – und zwar zu Recht. Denn zwischen Sicherheitsvorfällen, Umweltrisiken und einem übertriebenen Hype scheinen die Nachteile die Vorteile mittlerweile einzuholen. Vertrauen in KI sollte man deshalb prüfen, nicht voraussetzen. Ein Vorschlag für einen unabhängigen KI-TÜV ist daher nicht nur richtig, sondern längst überfällig. Damit eine solche Prüfung nicht zum Bremsklotz wird, müsste sie aber schnell und klar geregelt sein. Eine kommentierende Analyse.
Donald Trump spottete einst über den deutschen TÜV und behauptete, die EU würde mit absurden Tests ihre Autoindustrie abschotten. Bowling-Kugeln würden dazu auf Fahrzeuge fallen gelassen werden. Das ist natürlich absoluter Quatsch. Ein Märchen. Der TÜV ist in puncto Sicherheit ein hohes Gut. Hingegen kein Märchen ist, dass KI einen Steinschlag erlitten hat. Oder: einen Bowlingkugelschlag. Denn das Vertrauen in künstliche Intelligenz bröckelt – und das nicht ohne Grund. Zu oft werden etwa Sicherheitsrisiken ignoriert, Verantwortlichkeiten abgewiegelt oder mögliche Gefahren dem Innovationsdruck untergeordnet.
Das gilt sowohl für KI-Anbieter, KI-Anwender als auch für die Politik, die mitunter hinterhereiert und einem riskanten Aktionismus verfällt, anstatt vorausschauend zu handeln. Dass dabei sogar Umweltauflagen zur Disposition stehen, passt traurigerweise in ein Bild, wie rückschrittlich Fortschritt gedacht werden kann. Angesichts zunehmender Sicherheitsvorfälle, gefährlicher Fehlentscheidungen und sogar Todesfälle im Zusammenhang mit KI ist eine unabhängige Prüfung deshalb längst überfällig.
Oder: Wer künstliche Intelligenz zunehmend Entscheidungen treffen, Maschinen steuern und kritische Infrastrukturen beeinflussen lässt, kann und darf sich nicht auf die vermeintlichen Sicherheitsversprechen der Anbieter verlassen. Ein KI-TÜV könnte hingegen eine unabhängige Kontrolle schaffen. Diese dürfte aber nicht mit überbordender und langwieriger Bürokratie einhergehen. Denn wenn eine KI erst monatelang auf dem Prüfstand verrostet, während bereits das nächste Modell in den Startlöchern steht, geraten Deutschland und Europa ins Hintertreffen. Oder: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang müssen Hand in Hand gehen und dürfen keine Gegenspieler sein.
Dass Unternehmen ihrer Verantwortung bislang nicht ausreichend gerecht werden, ist auch eine Folge des absolut übertriebenen KI-Hypes. Im Wettlauf um Marktanteile, Effizienz und technologische Vorherrschaft scheint leider allzu häufig das Prinzip zu gelten, dass Schnelligkeit vor Sicherheit geht. Risiken werden sogar als Kollateralschäden eines vermeintlich unvermeidbaren Fortschritts billigend in Kauf genommen. Doch wer KI möglichst schnell in Produkte, Geschäftsprozesse und kritische Systeme integrieren möchte, muss auch dazu bereit sein, für deren Sicherheit Verantwortung zu übernehmen.
Auch die Politik scheint mit der Geschwindigkeit der Entwicklung bisweilen überfordert. Oder: Zwischen Innovationsförderung, internationalem Konkurrenzdruck und notwendigen Sicherheitsvorkehrungen fehlt es bislang an einer überzeugenden Balance. Ein unabhängiger KI-TÜV könnte derweil eine Vorreiterrolle einnehmen und einen verantwortungsvolleren Umgang mit künstlicher Intelligenz etablieren. Nicht als Innovationsbremse, sondern als Instanz, die dafür sorgt, dass die Vorteile der Technologie tatsächlich überwiegen und nicht irgendwann ihre Nachteile die Rechnung prägen.
Entscheidend wird dabei natürlich die konkrete Umsetzung sein. Oder: Ein KI-TÜV darf weder zu einem zahnlosen Papiertiger noch zum nächsten deutschen Bürokratiemonster werden, das Innovationen mit Formularen und endlosen Prüfverfahren ausbremst. Gefragt sind klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Standards und vor allem schnelle, unabhängige Prüfungen. Klar: Anbieter wie OpenAI und Co. werden sich dagegen vermutlich wehren. Sie werden vielleicht sogar tricksen, um eine TÜV-Plakette zu bekommen. Letztlich werden sie sich aber fügen müssen, da Deutschland und Europa ein gigantischer Markt für sie sind.
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Für das Windows Subsystem for Linux (WSL) wurde ein weiteres Update auf die Version 3.0.5 bereitgestellt. Dabei handelt es sich weiterhin um eine Pre-Release. Wie schon in der vorherigen Version 3.0.4 wurden hier „Use-after-free“ Korrekturen vorgenommen. Die Release Notes ist…
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